AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen
(Stand 01.01.2018)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen.
Inhaber: Hans F. Meier
Graf-Wilhelm-Str. 20
D-31515 Wunstorf / OT. Steinhude
Tel. 0172 – 433 34 70
E-Mail: info@steinhuder-meer-bilder.de
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE272252282
Steuer-Nr. 34/129/16422
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Nienburg
Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher, als auch ein Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Bestellung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen einem Kunden gegenüber schriftlich oder mündlich einen Auftrag bestätigt, den der Kunde zuvor in schriftlicher oder mündlicher Form Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen erteilt hat und für den ein Preis bzw. Honorar vereinbart worden ist.
3. Preise und Lieferkosten
Alle im Vertrag genannten Preise werden in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne eventuelle Lieferkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Lieferkosten werden gesondert vereinbart und im Vertrag ausgewiesen. Die Lieferkosten gelten für das im jeweiligen Vertrag genannte Gebiet.
Eine Anlieferung bestellter Ware erfolgt kostenlos im Umkreis von 10 Kilometern um Steinhude.
(Anlieferungskosten in andere Orte auf Anfrage).
4. Lieferung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen.
Die Lieferzeit beträgt ca. zwei Wochen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Lieferkosten.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen.
6. Rechte nach dem UrhG
Fotos und Kunstwerke genießen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt folgendes: Der Käufer erhält beim Erwerb von Fotos / Kunstwerken seitens Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen lediglich ein Exemplar. Es ist ihm – unbeschadet der Schranken des UrhG – nicht gestattet, das Foto / Kunstwerk zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder in sonst einer Weise körperlich oder unkörperlich zu verwerten.
Darüber hinaus wird auf folgendes hingewiesen:
Alle auf den Webseiten www.steinhuder-meer-bilder.de dargestellten Fotos und Kunstwerke unterliegen dem Schutz des UrhG. Dies hat zur Folge, dass jedwede Nutzung dieser Fotos oder Kunstwerke, die ohne eine vorherige schriftliche Erlaubnis des Urhebers Hans F. Meier erfolgt, einen Verstoß gegen die Vorschriften des UrhG darstellt, der juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ein widerrechtlicher Bildnutzer kann abgemahnt und ggfs. zu einer Nachhonorierung aufgefordert werden, deren Bemessung sich nach der Tabelle für Bildhonorare richtet, die regelmäßig von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herausgegeben und aktualisiert wird.
7. Zahlungsbedingungen und Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse/Banküberweisung oder in bar gegen Quittung bei Lieferung der Ware.
Der Zahlungsbetrag ist bei der Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Beim Kauf durch einen privaten Kunden reduzieren sich die Verzugszinsen auf 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Hans F. Meier, Graf-Wilhelm-Str. 20, D-31515 Wunstorf / OT. Steinhude, Telefonnummer: 0172-433 3470 , E-Mail-Adresse: info@steinhuder-meer-bilder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Herrn
Hans F. Meier
Graf-Wilhelm-Str. 20
D-31515 Wunstorf / OT. Steinhude
E-Mail-Adresse: info@steinhuder-meer-bilder.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrungs-generator-2014/
9. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Eine Garantie wird durch Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen ausdrücklich nicht erklärt.
Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Hans F. Meier, Graf-Wilhelm-Str. 20, D-31515 Wunstorf / OT. Steinhude, Tel. 0172 – 433 34 70, E-Mail: info@steinhuder-meer-bilder.de vorbringen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt – gegenüber Nichtverbrauchern nach Wahl des Auftragnehmers – Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber Hans F. Meier, Graf-Wilhelm-Str. 20, D-31515 Wunstorf / OT. Steinhude, Tel. 0172 – 433 34 70, E-Mail: info@steinhuder-meer-bilder.de vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen entsprechend den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
10. Kundeninformationen
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes, denen sich Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen unterwirft.
Die wesentlichen Merkmale der von Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen angebotenen Ware sind auf der jeweiligen Internetseite aufgeführt.
Kann der Kunde an Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Informationen zur Verpackungsverordnung
Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen ist an ein System der flächendeckenden Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung angeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen.
12. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Steinhuder-Meer-Bilder.de – Steinhuder Bilderladen und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
